Wählen mit 16!

Ein schwedisches Mädchen hat Schülerinnen und Schüler in der ganzen Welt motiviert, mit dem „Schulstreik fürs Klima“ für die Zukunft – für ihre (und damit unser aller) Zukunft einzutreten. Aus dem lokalen Engagement von Greta Thunberg ist eine weltweite Bewegung geworden. Es gibt auch Kritik, weil die Jugendlichen in der Unterrichtszeit auf die Straße gehen. Aber Justizministerin Barley meinte kürzlich: „Dass die Jugendlichen jetzt für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagieren, ist doch großartig“. Sie sagte der „Passauer Neuen Presse“ auch, es verdiene Respekt, dass Schüler für ihre Zukunft auf die Straße gehen. „Solche jungen Leute wünschen wir uns“, so Katarina Barley. Und dann machte sie den Vorschlag: „Wir sollten ein Wahlrecht ab 16 Jahren einführen.“ Ich meine: Recht hat sie.


In Rheinland-Pfalz wollten SPD und Grüne im letzten Jahr das Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen einführen. Weil aber die CDU das ablehnt und die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament blockiert hat, ist Rheinland-Pfalz eines der letzten fünf Bundesländer, in dem Jugendliche ab 16 Jahren von den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind. Das ist bedauerlich.


Ich selbst habe mich schon als Schüler für Politik interessiert, bin in meiner Partei und im Gemeinderat aktiv und trete nun mit 24 Jahren als Bürgermeisterkandidat der SPD in Klein-Winternheim an. Und mit mir sind viele junge Leute in der SPD engagiert. Auf den vorderen sechs Listenplätzen für unseren Gemeinderat sind wir besonders stark vertreten: Zehra Bulut, Pascal Wettig und ich sind alle drei Mitte zwanzig. Wir sind genauso engagiert wie unsere älteren Mitglieder im Ortsverein – und wir fänden es gut, wenn junge Wähler/innen ab 16 uns ihre Stimme geben könnten!