SPD Klein-Winternheim für inhaltliche Erneuerung der Partei

Der SPD Ortsverein Klein-Winternheim hat sich in einer Email an den Parteivorsitzenden Martin Schulz gewandt:

Lieber Martin Schulz,
auf der Mitgliederversammlung unseres Ortsvereins am 8. November haben auch wir sehr intensiv über Konsequenzen aus der Niederlage bei der Bundestagswahl und über die Zukunft der Partei diskutiert.
Wir Sozialdemokraten in Klein-Winternheim unterstützen die Entscheidung, im Bundestag in die Opposition zu gehen und begrüßen es, dass jetzt in der Partei strukturelle Erneuerungen diskutiert werden. Auch wir kritisieren, dass die SPD sich zu weit von den Menschen und nicht zuletzt von ihrer eigenen Basis entfernt hat. Wir erwarten, dass am Ende einer Strukturreform Entscheidungen nicht mehr von oben nach unten durchgezogen werden, sondern dass die Mitglieder, auch und vor allem die vielen neuen Mitglieder, mehr Einfluss und Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten.
Vor allem aber geht es uns um die Inhalte. Nach einer ausführlichen Diskussion hat die Mitgliederversammlung darum einstimmig beschlossen, Dir unsere wichtigsten Forderungen für eine Erneuerung der Partei mitzuteilen. Es handelt sich um vier Punkte.
Die Partei soll
• die Fehler aus der Agenda 2010 aufarbeiten – und Änderungen anstreben: in der Sozialgesetzgebung, in der Arbeitswelt, gegen Deregulierung und prekäre Beschäftigungen und damit auch gegen Altersarmut
• deutlich Position gegenüber dem Diktat der Finanzmärkte beziehen  –  und große Einkommen und Vermögen dürfen steuerlich nicht länger begünstigt werden
• einen Programm- und Arbeitsschwerpunkt auf die Folgen der Digitalisierung legen und sozialdemokratische Ziele für den Sozialstaat 4.0 definieren
• einen klaren linken Kurs wählen und sich nicht thematisch der gesellschaftlichen „Mitte“ anbiedern.
Dies ist unser Beitrag zur innerparteilichen Neuorientierung, auf diese Weise möchten wir Dich im dringend nötigen Reformprozess unterstützen. Wir hoffen, dass unsere Positionen Zustimmung finden und freuen uns auf Deine Rückmeldung.
Mit vielen Grüßen
Pascal Wettig, Vorsitzender der SPD Klein-Winternheim