Im Rat: Viele Themen einstimmig beschlossen

Bis auf eine Ausnahme wurden alle Beschlüsse in der jüngsten Ratssitzung einstimmig gefasst. Darunter fielen ein neues Konzept für die Friedhofsgestaltung, Auftragsvergaben für die Erweiterung der kommunalen Kita und weitere Planungsschritte für das neue Gewerbegebiet „Am Berg“. Alle Fraktionen wollen kostenloses WLAN im Ort und so sollen am Rathaus, an der Kulturstätte und an der Haybachhalle Hotspots entstehen. Die Anlage dafür wird die Telekom stellen, die Gemeinde mietet sie monatlich und bietet den Bürgern somit einen zeitgemäßen Service. Nur mit der Einrichtung einer Toilettenanlage am Grillplatz waren nicht alle Ratsmitglieder einverstanden, Hauptargument dagegen: die Kosten.
In einigen Punkten haben sich, in Details bei der Friedhofssatzung z.B., CDU und FWG unseren Vorschlägen angeschlossen.
Bündelausschreibung: Stromlieferung für die Gemeinde
Mittels einer sogenannten „Bündelausschreibung“ kaufen mehrere Gemeinden den Strom für ihre Zwecke gemeinsam – und damit vergleichsweise günstig – ein. Das Verfahren wurde auf den Weg gebracht, dabei will auch Klein-Winternheim künftig Ökostrom beziehen, der etwas teurer ist als Normalstrom. Der Rat ist unserem Vorschlag für die klimafreundliche Variante Ökostrom gefolgt, was uns sehr freut.
Wiederkehrende Beiträge
Die Satzung für die Wiederkehrenden Beiträge zum Straßenausbau musste nach einem Gerichtsurteil geändert werden, da die bisherige Satzung Hausbesitzer in Neubaugebieten benachteiligt hatte – schließlich haben sie vor kürzerer Zeit erst Erschließungsbeiträge für die Straßen vor ihrer Tür bezahlt. Nun wurde eine Verschonungsregelung in die Satzung eingefügt: In Neubaugebieten werden die ersten Beiträge erst nach 15 Jahren fällig. Aktuell betrifft das die Gebiete „Auf dem Tunnel“ und „Am alten Bahnhof“. Genau diese Verschonungsregelung hatten wir bei Einführung der Wiederkehrenden Beiträge 2016 schon gefordert und waren damals noch überstimmt worden. Jetzt wurde unser Vorschlag bestätigt – nachträglich.