Bürgermeisterkandidat El-Hileissi zum Streit um die Straßenausbaubeiträge

Im Land wird teils heftig über die Straßenausbaubeiträge diskutiert. Es geht um den Bau und die Erneuerung von Gemeindestraßen – hierzulande werden an diesen Kosten auch die Grundstückseigentümer/innen beteiligt. Unfair, ungerecht, anders lösbar – so die massiven Vorwürfe der Landes-CDU: Sie wolle die Bürger/innen entlasten. Klingt – vor den Kommunalwahlen – erstmal gut. Wirklich?
Würde nach dem CDU-Modell das Land künftig diese Kosten tragen, dann kann dies ja nur aus Steuermitteln geschehen – und diese Steuern müssen schließlich die Bürger/innen aufbringen.
Außerdem: Der Gemeindeanteil bleibt auch bei Abschaffung der Beiträge bestehen und liegt durchschnittlich bei 30%. Die CDU-Idee entlastet also die Ortsgemeinden keineswegs. Stattdessen werden die Gemeinden zu Antragstellern beim Land, sie entscheiden dann nicht mehr selbst, welche kaputten Straßen wann an die Reihe kommen. Die kommunale Selbstverwaltung, hohes Gut aller Gemeinden, wäre in diesem Punkt dahin. Und wenn nicht mehr der Gemeinderat entscheidet, ist auch ein Stück örtlicher Demokratie ohne Not eingeschränkt.
Ganz absurd ist der Vorschlag des Bundes der Steuerzahler unter Rainer Brüderle. Sein Finanzierungsvorschlag lautet: Abschaffung der Beitragsfreiheit für Plätze im Kindergarten. Familienpolitisch ein Unding.
In Klein-Winternheim haben wir eine gute Lösung gefunden: Die solidarische Finanzierung durch alle Grundstücksbesitzenden über die sogenannten „Wiederkehrenden Beiträge“, die auch nur dann anfallen, wenn konkret gebaut wird. Ich meine: Geht doch!